Was sind die wichtigsten gleichstellungspolitischen Vorhaben der neuen Frauensenatorin? Welche Baustellen werden in dem nun umstrukturierten Ressort für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung besonders in Angriff genommen? Der Landesfrauenrat Berlin lud Senatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) ein, diese Fragen zu beantworten.
Ulrike Gote bedankte sich für die Gelegenheit des Austausches und nannte als eines ihrer wichtigsten Vorhaben die weitere Umsetzung der Istanbul-Konvention. Auf die Frage, welche Pläne Sie hinsichtlich einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes habe, bemerkte Ulrike Gote zunächst, dass sie angesichts ihrer Erfahrungen aus anderen Bundesländern beeindruckt sei, wie weit Berlin in Sachen Gleichstellung stehe. Es sei wichtig zu erkennen, dass bereits viel erreicht wurde und einige wirksame Mechanismen etabliert werden konnten. Gleichstellung sei in den Köpfen Berliner*innen angekommen. Dennoch bestehe Weiterentwicklungsbedarf. Diesem müsse behutsam begegnet werden, da unbedachte Änderungen des Landesgleichstellungsgesetzes zu einem gegenteiligen Effekt führen könnten. Es gelte, solche Einfallstore für Rückschritte zu vermeiden. Die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gehe in die richtige Richtung: Alle Ressorts müssten kooperieren, um das gemeinsame Ziel der Gleichstellung zu erreichen.
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