Berlin-Wahl 2011

Die neue Berliner Landeregierung ist besiegelt: Nachdem parallel stattfindende Parteitage die Vereinbarung zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition gebilligt haben, ist der Weg frei für die Unterzeichung der „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ für die Legislaturperiode 2011-2016. Darin haben sich die künftigen Koalitionäre für das Politikfeld Frauenförderung und Gleichstellung einiges vorgenommen und betonen, dass sie "eine konsequente Berliner Frauenpolitik verfolgen" und "die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft verwirklichen und gute Perspektiven für Frauen schaffen" wollen. Inwieweit die wohlklingenden Passagen insbesondere zur Frauenförderung Konsequenzen für die Senatsbildung haben werden, bleibt allerdings abzuwarten. Nach der Wiederwahl von Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister soll nächste Woche die personelle Besetzung des Senats veröffentlicht werden.

Nachdem Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach das endgültige Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 festgestellt hat, ist nun auch sicher, wie viele Frauen künftig im Berliner Parlament sitzen werden: Von den insgesamt 149 Abgeordneten sind 52 Frauen, was einem Frauenanteil von 35 Prozent entspricht. Bei der Berlin-Wahl 2006 lag dieser noch bei 40 Prozent, damals waren von ebenfalls 149 Abgeordneten 59 Frauen. In den Bezirksparlamenten sitzen künftig 273 weibliche und 384 männliche Bezirksverordnete. Der Frauenanteil liegt damit bei 42 Prozent.

Berlin hat gewählt: Am 18. September haben die Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) abgegeben. Damit haben sie insgesamt 51 Frauen und 100 Männer ins Berliner Parlament entsandt, was einem Frauenanteil von 33,77 Prozent entspricht*. Bei der Berlin-Wahl 2006 waren es noch 59 Frauen von 149 Abgeordnete (39,6 %) gewesen. In den Bezirksparlamenten sitzen künftig 283 weibliche und 377 männliche Bezirksverordnete, der Frauenanteil liegt damit bei 42,88 Prozent.

Welche frauen- und gleichstellungspolitischen Schwerpunkte setzen die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen? Wie viele Kandidatinnen schicken sie um die Mandate im Abgeordnetenhaus und in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ins Rennen? Und wie sieht das beim möglichen neuen Konkurrenten der Partei „Die Piraten“ aus? Wo können Berlinerinnen noch mehr über Kandidatinnen, Kandidaten und ihre Wahlprogramme erfahren? Auf diese Fragen gibt die Sonderveröffentlichung „Berlin-Wahl 2011“ Auskunft, die Interessierte auf dieser Website herunterladen können.

Der LandesFrauenRat Berlin hat den Landesvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Ende August Wahlprüfsteine übermittelt. Bisher haben SPD, Die Linke Bündnis 90/Die Grünen und CDU diese Wahlprüfsteine beantwortet. Wahlprüfsteine sollen helfen, die Positionen der Parteien vergleichen zu können und ihre Ziele besser zu beurteilen. Sie sind ein gutes Mittel, um die eigene Wahlentscheidung zu prüfen. Deshalb hat sich der LFR entschlossen, frauenpolitische Wahlprüfsteine zu erarbeiten und die Reaktionen darauf zu veröffentlichen.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper, hat jetzt alle Berlinerinnen und Berliner zur Teilnahme an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011 aufgerufen. Der Wahltag sei ein besonderer Tag für alle, denn das Wahlrecht gehöre zum Kern einer freien Gesellschaft. "Ohne Wahlen wären wir nicht Bürger, sondern Untertanen", erklärt Momper. Wer seine Stimme nicht abgebe, überlasse die Entscheidung anderen. Wo nur wenige Wählerinnen und Wähler von ihrem Recht Gebrauch machten, hätten oft Extremisten Chancen.

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 sind 2.481.172 Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt – das sind 44.412 mehr als vor fünf Jahren. Dies teilte Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach Anfang August mit. Laut ihrer Auskunft ist Pankow mit 284.734 der Bezirk mit den meisten Wahlberechtigten und Spandau mit 163.577 der mit den wenigsten.

Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat jetzt ein "Wahlportal Berlin" freigeschaltet. Wählerinnen und Wähler können dadurch die Direktkandidatinnen und -kandidaten in den 78 Wahlkreisen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 befragen. Die Antworten werden ebenfalls veröffentlicht, so dass deutlich wird, wer welche Meinung zu welchem Thema hat und ein öffentlicher Dialog möglich wird.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin Walter Momper ist auch in diesem Jahr Schirmherr der U18-Wahl in Berlin. "Für eine lebendige Demokratie ist das Wahlrecht zentral. Deshalb ist es so wichtig, dass Jugendlichen dieser Wert auch vermittelt wird“, betont der SPD-Politiker. Für ihn ist die U18-Wahl eine Erfolgsgeschichte der politischen Bildungsarbeit, die unbedingt auch in Zukunft erhalten bleiben soll. "Denn die Teilnahme an Wahlen ist und bleibt das beste Mittel, um politisch mitzubestimmen", so Momper.

Der LandesFrauenRat und das Netzwerk Meet me in Mitte riefen und Klaus Wowereit (SPD), Frank Henkel (CDU), Harald Wolf (Die Linke), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Christoph Meyer (FDP) kamen – zum Wahlforum der Spitzenkandidaten der großen Parteien anlässlich der Berlin-Wahl am 18. September 2011. Was manche überraschte: Von Frauen- und Gleichstellungspolitik war wenig die Rede – erst nach 20 Uhr fiel der Begriff "Frauen", wie die LFR-Vorsitzende Juliane von Friesen in ihrem Schlusswort richtig bemerkte.