SPD und CDU einig über Koalition

Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen haben SPD und CDU in parallel stattfindenden Parteitagen am 21. November 2011 die Vereinbarung zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition gebilligt. Bei der SPD votierten nach teils kontroverser Debatte und in geheimer Abstimmung 176 Delegierte für und 39 gegen den Koalitionsvertrag mit der CDU, sieben Delegierte enthielten sich. Die Delegierten des CDU-Landesparteitages gaben der 100 Seiten starken Vereinbarung ohne Aussprache einstimmig ihren Segen. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichung der „Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ für die Legislaturperiode 2011-2016. Am 24. November soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden. Erst dann soll über die Besetzung der weiteren Posten in der neuen Landesregierung entschieden werden, bis Anfang Dezember soll die Senatsriege stehen.

In den Presseveröffentlichungen der beiden Parteien im Anschluss an ihre Parteitage werden wesentliche Politikfelder, wie Bildung, Gesundheit und Wirtschaft genannt. Frauenförderung und Gleichstellung tauchen in diesem Zusammenhang nicht auf, dabei haben sich die künftigen Koalitionäre hier einiges vorgenommen. So heißt es im Koalitionsvertrag auf Seite 6: "Die Koalition wird eine konsequente Berliner Frauenpolitik verfolgen. Gleichstellung und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine aktive Frauenförderung sind dabei Grundsätze des gemeinsamen Handelns der Koalition. Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft verwirklichen und gute Perspektiven für Frauen schaffen." Und auf Seite 7: "Mit ökonomischer und sozialer Eigenständigkeit von Frauen wollen wir Armut von Frauen im Alter verringern und verhindern." Unter der Überschrift "Frauen im Arbeitsleben und in der Wirtschaft" (ab Seite 19) betonen SPD und CDU: "Die Koalition will Berlin zur Vorreiterin für berufliche Aufstiegschancen von Frauen entwickeln. Wir wollen damit die Attraktivität der Berliner Unternehmen für weibliche Fachkräfte erhöhen und den Wirtschaftsstandort stärken." Daran anknüpfend bekennen sie sich zu einem 50 Prozent-Frauenanteil in den Führungspositionen der landeseigenen Betriebe und zu einem Bündnis für Gleichstellung mit den Berliner Unternehmen. "Diese verpflichten sich zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, der Aufstellung verbindlicher Frauenförderpläne sowie der Verwirklichung des Grundsatzes 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'", heißt es weiter. "Wir wollen mit der Gleichstellung einen entscheidenden Beitrag leisten, um den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins abzusichern, damit Frauen und Mädchen in Berlin in allen Bereichen der Gesellschaft gleichermaßen teilhaben", ist auf Seite 20 zu lesen. Die künftigen Koalitionspartner betonen, dass sie "die Gleichstellung von Frauen und Männern als verantwortliche Querschnittsaufgabe aller Ressorts und in den Bezirken" sehen.

Die neue Koalition will:

• Berlins Wirtschaftsförderung auch auf die Unterstützung, Aufstiegschancen und die ökonomische Absicherung von Frauen ausrichten.
• Unternehmen hinsichtlich familienfreundlicher Arbeitsbedingungen sensibilisieren und unterstützen.
• eine bedarfsgerechte Kitaplatzversorgung sicherstellen.
• wirtschaftspolitische Maßnahmen und Programme konsequent mit der Förderung von Frauen verbinden.
• Existenzgründerinnen weiterhin gezielt beraten und unterstützen.
• die Vernetzung von Unternehmerinnen und Existenzgründerinnen im Rahmen des Unternehmerinnentags sowie in Frauenzentren weiter unterstützen.
• Frauenfördermaßnahmen als wichtiges Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe weiter durchsetzen.
• den Frauenanteil in aussichtsreichen Berufsfeldern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) steigern und Gründerinnen fördern sowie die klassisch weiblichen Berufe der Daseinsvorsorge aufwerten und damit verbunden den Girls‘ Day fortführen und durch begleitende Maßnahmen wie eine Girls‘-Day-Akademie ergänzen.
• das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre fortsetzen und weiter ausbauen ebenso wie den Anteil der Mittel über die Hochschulverträge zur Gleichstellung.
• am novellierten Landesgleichstellungsgesetz (LGG) festhalten und dieses konsequent bei der Neubesetzung von Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen umsetzen.
• alle Anstrengungen unternehmen, um bei der Besetzung von Aufsichtsräten, Leitungsfunktionen und Gremien die Gleichstellungsverpflichtung zu erfüllen.
• sich dafür einsetzen, die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen der Gesellschaft zu verringern.
• die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten unterstützen, wenn sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen in großen börsenorientierten Unternehmen nicht deutlich erhöhen sollte.
• das Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR) mit dem dazugehörigen Masterplan fortschreiben und weiterhin die wichtigsten politischen Vorhaben des Senats mit der Gleichstellungspolitik, insbesondere in den fünf zentralen Politikfeldern Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, Demografie, soziale Gerechtigkeit und Integration, verbinden.
• den weiteren Ausbau der Genderanalysen sowohl bei der Hauptverwaltung als auch in den Bezirkshaushalten unterstützen und dazu Gender-Budgeting auf seine Wirksamkeit hin evaluieren.
• Frauen beim Einstieg ins Erwerbsleben, bei ihrer Berufstätigkeit sowie beim Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienphase unterstützen.

Unter der Überschrift "Sicherung von Frauen-Projekten" halten die künftigen Koalitionäre auf Seite 58 fest: "Die Koalition sichert das gute Netz an Einrichtungen zur Unterstützung, Beratung und Qualifizierung von Frauen und Mädchen, das ergänzt wird durch das flexible Programm der Infrastrukturstellen, ab. Die vielfältigen Angebote, die eine breit gefächerte Beratung zu den Themen Aus- und Weiterbildung, Berufstätigkeit, Gründung, IT, Gesundheit, Altersvorsorge, Soziales, Justiz, Kultur und Sport beinhalten, werden von den Koalitionspartnern als notwendig anerkannt und in gleicher Qualität fortgesetzt und bei Bedarf ausgebaut. Wir wollen für von Gewalt betroffenen Frauen eine Unterhaltssicherung und eine schnelle Unterbringung in einem sicheren Haus gewährleisten. Die Finanzierung der Frauenhäuser werden wir sicherstellen. Das gute Angebot zur Unterstützung, Beratung und Unterbringung von Frauen mit Gewalterfahrung in Berlin wird weiter gefördert und gezielt auf noch bestehende Interventionslücken überprüft."

Frauen im Senatssessel?
Inwieweit die wohlklingenden Passagen Konsequenzen auch für die Frauenförderung in den eigenen (parteiinternen) Reihen, insbesondere aber für die Senatsbildung haben werden, bleibt abzuwarten. Dem Vernehmen nach will die SPD zwei der ihr laut Vereinbarung zustehenden vier Senatsressorts an der Spitze mit einer Frau besetzen, die CDU ist auf der Suche nach mindestens einer Frau als Chefin einer Senatsverwaltung. Seit Wochen wird das Thema "Frauen in politischen Führungsämtern" auch öffentlich diskutiert, nachdem die SPD-Abgeordnete Iris Spranger bei ihrer Kandidatur für das Amt der Parlamentspräsidentin gescheitert war und sich bei dieser Wahl mit ihrem Fraktionskollegen Ralf Wieland ein Mann durchsetzen konnte. Was man im Koalitionsvertrag vereinbare, müsse sich auch im eigenen Personal niederschlagen, man könne der Wirtschaft keine Frauenquote abverlangen, die man nicht selbst einhalte, erklärte Eva Högl, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). Nachdem sich der SPD-Landesvorstand kürzlich für eine 50 Prozent-Quote für alle Parteigremien ausgesprochen hat, will die ASF, dass die Hälfte der Posten in Senat und Fraktion an Frauen geht. Eine Stellungnahme der Frauenunion der CDU zu dieser Frage ist nicht öffentlich bekannt.