Frauenpolitische Wahlprüfsteine

Der LandesFrauenRat Berlin hat den Landesvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Ende August Wahlprüfsteine übermittelt. Bisher haben SPD, Die Linke Bündnis 90/Die Grünen und CDU diese Wahlprüfsteine beantwortet. Wahlprüfsteine sollen helfen, die Positionen der Parteien vergleichen zu können und ihre Ziele besser zu beurteilen. Sie sind ein gutes Mittel, um die eigene Wahlentscheidung zu prüfen. Deshalb hat sich der LFR entschlossen, frauenpolitische Wahlprüfsteine zu erarbeiten und die Reaktionen darauf zu veröffentlichen.

Fragen des LFR im Wortlaut
In wenigen Wochen können bis zu 1,3 Millionen wahlberechtigte Berlinerinnen ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen abgeben. Da Männer in der Politik in der Überzahl sind, repräsentieren die Parlamente nicht die tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung. Politik ist glaubwürdiger, wenn sie von Frauen und Männern unterschiedlicher Alters- und Berufsgruppen sowie Lebenssituationen und Herkunft gemacht wird. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich in der Politik widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie für den LandesFrauenRates Berlin e.V. folgende Fragen zeitnah zu beantworten:

Was wollen Sie tun, damit sich die Wachstumsbranchen in Berlin, wie zum Beispiel der Gesundheitssektor oder die Kreativwirtschaft auch positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen auswirken?
Welche Überlegungen zu einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen wollen Sie realisieren? Wie wollen Sie arbeitslosen Frauen jenseits von Minijobs Beschäftigung bieten?
Wie möchten Sie Frauen den Zugang in männerdominierte Berufe erleichtern und mehr Frauen in Führungspositionen bringen? Auch mittels Quote?
Wie wollen Sie den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen? Wie stehen Sie zum Mindestlohn?
Wie wollen Sie das novellierte Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in konkrete Politik umsetzen?
Wird Ihre Partei nach den Wahlen ein eigenes Frauenressort beibehalten und mit welchem Zuschnitt?
Wie sieht die frauenspezifische Infrastruktur und Trägerlandschaft in Berlin im Jahr 2020 aus?
Welche Maßnahmen zur besseren Integration von Berlinerinnen mit Migrationshintergrund schlagen Sie vor?

Die Antworten
Was wollen Sie tun, damit sich die Wachstumsbranchen in Berlin, wie zum Beispiel der Gesundheitssektor oder die Kreativwirtschaft auch positiv auf die Erwerbstätigkeit von Frauen auswirken?

SPD: Die SPD tritt ein für gute Arbeit, also gerechte und existenzsichernde Löhne, starke Mitbe-stimmung und Arbeitnehmerrechte, gesunde und faire Arbeitsbedingungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie si-chere Aufstiegsperspektiven. Gerade auch für Frauen schaffen wir dadurch Bedingungen, die ihnen reale Gleichstellungschancen eröffnen und ökonomische und soziale Eigenständigkeit ermöglichen. Durch die systematische Förderung von Wachstumsbranchen und Kompetenzfeldern sowie die umfassende Entwicklung des neuen Hauptstadtflughafens BER werden wir Zehntausende guter Arbeitsplätze schaffen.

Linke:
Vorbemerkung: In Berlin ist die Erwerbstätigkeit von Frauen vergleichsweise hoch, Kita und Ganztagsschulangebote erleichtern Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familien. Das Land fördert ganz zielgerichtet für Frauen Wiedereinstiegsprojekte in den Beruf. Es gibt das Förderprogramm für Frauen in Forschung und Lehre. Der Anteil von Frauen in Arbeitsfördermaßnahmen, die Repräsentanz von Frauen in Männerdomänen und Führungsetagen, sowie ihr Einfluss in Entscheidungsgremien – das alles unterliegt der regelmäßigen Kontrolle und Berichterstattungspflicht. Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Verbänden, Arbeitsagentur haben sich auf Initiative des linken Wirtschaftsenators zur Landesinitiative für Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft zusammengeschlossen. Mit dem neuen Vergabegesetz und dem novellierten LGG hat die rot-rote Regierung in Deutschland eine Vorreiterposition in Sachen Gleichstellung. Beim bundesweiten Ranking der Hochschulen nach Gleichstellungsaspekten belegt Berlin zum fünften Mal in Folge den ersten Platz. Das alles ist Ergebnis beharrlicher Frauenpolitik, die auf nachhaltig wirkende Veränderungen setzt. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm wurden nicht nur fünf politische Herausforderungen von besonderer Dringlichkeit formuliert (Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, Demographie, soziale Gerechtigkeit, und Integration), Gleichstellungspolitik und Frauenförderung bekommt damit in den Fachressorts einen ganz anderen Stellenwert. Dabei hat sich die Strategie bewährt, die betreffenden Verwaltungen in den Prozess der Erarbeitung der Masterpläne voll einzubinden. DIE LINKE setzt sich nachdrücklich dafür ein, Gleichstellungspolitik auf diese Weise in allen Politikfeldern zu implementieren, konkrete Zielstellungen abrechenbar zu machen und so Rahmenbedingungen für die Emanzipation von Frauen und Mädchen nachhaltig zu verbessern. DIE LINKE setzt sich für verbindliche Vorgaben und gesetzliche Regelungen ein, um das Tempo, in dem Geschlechtergerechtigkeit zur Selbstverständlichkeit wird, spürbar zu erhöhen. Deshalb wird DIE LINKE sich ganz energisch für das Gleichstellungsgesetz in der privaten Wirtschaft einsetzen. Außerdem wird DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten nach norwegischem Vorbild starten. In Berlin ist es gelungen, den Frauenanteil in den Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen auf 40 Prozent zu steigern. Zwei der größten Berliner Unternehmen werden von Frauen geführt.

Zur Frage eins:
Dadurch, dass Gesundheitssektor und Kreativwirtschaft Wachstumsbranchen sind, bieten sie auch Frauen neue und anspruchsvolle Arbeitsfelder. In beiden Bereichen sind Frauen gut qualifiziert, trotzdem gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, das sich vor allem in der Bezahlung ausdrückt. Das Vergütungsgefälle zwischen Männern und Frauen war in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand politischer Aktionen, wissenschaftlicher Studien und fachpolitischer Tagungen. Für DIE LINKE gehört das Thema Entgeltgleichheit zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft. Den Dialog mit den Gewerkschaften, den Tarifpartnern, haben wir begonnen und da wo das Land Gestaltungsspielraum hat, z.B. über Mindestlohnvorgaben und über Gender Budgeting, auch bei Empfängern von Zuschüssen aus dem Landesetat, nehmen wir Einfluss darauf, dass in den kommenden Jahren Benachteiligungen von Frauen abgebaut werden. Das ist ein prioritäres Handlungsfeld und ist gerade bei der Gesundheitswirtschaft und in der Kreativwirtschaft zu berücksichtigen.

B 90/Grüne: Die Beschäftigungschancen von Frauen sind angesichts ihres Bildungsstandes und des Trends zur wissensbasierten Dienstleistungswirtschaft positiv, können aber auch durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine weniger geschlechtsspezifische Berufswahl erhöht werden. Berlin ist auch als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort mit zunehmendem Fachkräftemangel darauf angewiesen, familienfreundliche Strukturen zu schaffen. Das gilt auch für Unternehmen. Ihr Engagement für Betriebs-Kitas und ähnliche Angebote wollen wir unterstützen. Um die Beschäftigungschancen von Frauen zu erhöhen braucht es dringend einen bedarfsgerechten Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen. Erst kürzlich musste der rot-rote Senat den Kitaplatzmangel für das laufende Jahr auf insgesamt 6.000 Plätze berichtigen. Auch die Prognose, dass im Jahr 2015 keine zusätzlichen Plätze mehr gebraucht würden, hat sich als falsch erwiesen. Perspektivisch zeichnet sich eine Lücke von 20.000 (!) Kitaplätzen ab. Wir brauchen nicht nur d ein flächendeckendes, sondern auch durch ein qualitativ besseres Angebot, u.a. auch mit flexiblen Öffnungszeiten.

CDU: Gerade in den von Ihnen angesprochenen Branchen haben wir es mit einem hohen Anteil von Positionen und Tätigkeitsfeldern zu tun, die spezifisch auf Frauen zugeschnitten sind, respektive bereits von diesen besetzt und mit großem Engagement aufgefüllt werden. Um insgesamt mehr Arbeitsplätze in diesen Kernbereichen zu erzielen, müssen wir die Investitionsmentalität in der Stadt ändern: Wir haben gerade in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass der bisherige Senat aus SPD und Linke zwar Erfolge in beiden Bereichen hatte, allerdings viele wichtige Ansiedlungen und potentielle Investitionen be- und verhindert worden sind. Hierbei sei beispielsweise die avisierte Großinvestition von 350 Millionen Euro durch den Internationalen Investor Lauder erwähnt, der auf dem heute brachliegenden Flughafen Tempelhof u.a. ein internationales Gesundheitszentrum errichten wollte. Ein anderes wirtschaftspolitische Kainsmal auf der Stirn des roten-roten Senats ist der Umgang mit dem Investitionsprojekt Mediaspreee. Hier ist viel Zeit und Geld verbrannt worden.

Welche Überlegungen zu einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen wollen Sie realisieren? Wie wollen Sie arbeitslosen Frauen jenseits von Minijobs Beschäftigung bieten?

SPD: Ein wichtiger Schritt ist es, die Berufstätigkeit von Müttern zu erleichtern. Wir wollen die gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und die Berliner Wirtschaft dabei unterstützen, Familienfreundlichkeit als Unternehmensfaktor zu realisie-ren. Eine weitere Flexibilisierung der Kinderbetreuung steht dabei im Mittelpunkt. Durch den Ausbau von Kitas verbessern wir die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Wir stellen sicher, dass viele Kitas in Berlin weiterhin Öffnungszeiten von bis zu zwölf Stunden anbieten können. Um den Betreuungsbedarf außerhalb der Kitaöffnungszeiten abdecken zu können, wollen wir vermehrt auf Angebote der ergänzenden Tagespflege setzen.
Darüber hinaus planen wir eine große Reform der Jobcenter, denn sie arbeiten dann erfolg-reich, wenn sie bürgernah, effizient und unbürokratisch sind. Im ersten Schritt werden wir gemeinsam mit der Arbeitsagentur ein Modellprojekt für Kiez-Jobcenter in einigen Bezirken aufstellen. Hier werden die Jobcenter in die Kieze verlagert, verkleinert und der Betreuungsschlüssel zwischen Vermittlern und Arbeitslosen wird verbessert. Durch effizientere Betreu-ung können wir gerade auch Frauen aus der Arbeitslosigkeit holen.

Linke: Die eigenständige Existenzsicherung ist wesentliche Voraussetzung für die Emanzipation der Frauen. Damit Frauen nicht in der Rolle von Zuverdienerinnen zum Familieneinkommen verharren bzw. in Abhängigkeit geraten, kämpft DIE LINKE für die Abschaffung des Ehegattensplittings, gegen die Ausweitung von Minijobs und für Mindestlöhne. Jede abhängige Beschäftigung soll ab der ersten Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig sein. Ausnahmen sollen allenfalls für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentnerinnen und Rentner gelten. DIE LINKE setzt sich für einen gesetzlich festgeschriebenen, bundesweiten und branchenübergreifenden Mindestlohn ein. In Berlin hat DIE LINKE darüber hinaus mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) den Beweis angetreten, dass Arbeitslose auch in Arbeitsfördermaßnahmen sozialversichert sein können, wenn Mittel der Arbeitsförderung und Mittel des Landes sinnvoll gebündelt werden. Der ÖBS gibt arbeitslosen Beschäftigten Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl. Er verdrängt keine vorhandene Arbeit, sondern organisiert, was gesellschaftlich nützlich ist. DIE LINKE wird sich auch unter den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsförderung an dem Ziel festhalten.

B 90/Grüne: Grundsteine für den geschlechtergerechten Umbau unserer Gesellschaft verbunden mit der eigenständigen Existenzsicherung für Frauen sind für uns die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und die Abschaffung des Ehegattensplittings, als steuerliche Begünstigung des männlichen Alleinernährermodells. Unser Ziel ist es 100.000 neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze für Berlin zu schaffen und damit auch eine Reduzierung der Erwerbslosigkeit zu erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den bestehenden Berliner Unternehmen – ob im Konzern, als klein- und mittelständische Einzelunternehmen oder Handwerksbetrieb – ermöglichen zu wachsen. Wir wollen Unternehmen weltweit für Berlin als Investitions- und industriellen Produktionsstandort begeistern. Neue Ideen aus Berlin sollen zu Unternehmungen werden.
Wir wollen insbesondere wohnortnahe Arbeitsplätze fördern. Für die wirtschaftliche Entwicklung wird entscheidend sein, ob in Berlin ausreichend Fachkräfte vorhanden sind. 237.000 sollen in den nächsten zehn Jahren fehlen. Die Einmündung ins Berufsleben, insbesondere für Frauen muss verbessert werden. Berlin kann es sich nicht leisten, dass HochschulabsolventenInnen - trotz hochwertiger akademischer Abschlüsse längerfristig als PraktikantInnen ausgenutzt werden – und immer öfter wegen ausbleibender Berufs- und Einkommensperspektiven abwandern. Vor diesem Hintergrund und angesichts des anwachsenden Fachkräftebedarfs müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam eine Kampagne zur qualifikationsadäquaten Beschäftigung und Entlohnung von HochschulabsolventenInnen starten.
Frauen brauchen auch künftig gezielte und spezielle Unterstützung, z.B. als Berufsrückkehrerinnen in der Arbeitsmarktpolitik aber auch durch Frauenprojekte, die sich z.B. an Frauen wenden, die Gewalterfahrungen gemacht haben oder aber die erwerbslos sind. Grundsätzlich und perspektivisch halten wir es für absolut notwendig, dass Frauen eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht wird und ihre Leistungen in den Sozialversicherungen (Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld II) nicht mehr in Abhängigkeit vom Ehemann definiert werden.
Es ist ein Fehler, dass es keinen geschlechtsbezogenen Ansatz mehr bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gibt. Umso wichtiger ist es, bei allen Maßnahmen tatsächliche Chancengleichheit durch Zielvorgaben, Programmgestaltung, Projektvorschläge, Evaluation und Controlling sicherzustellen. Frauen müssen ihrem Anteil an den Erwerbslosen entsprechend von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfördermitteln profitieren. Insbesondere ist die Berücksichtigung bestimmter Zielgruppen – Alleinerziehende, Frauen mit Migrationshintergrund, von Gewalt betroffene Frauen und Frauen mit Behinderungen wichtig. Dazu gehört weiterhin, „NichtleistungsempfängerInnen“ bei ALG II und BerufsrückkehrerInnen Zugang zu allen Formen der beruflichen Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Und wir brauchen eine bessere Unterstützung von Frauen bei Unternehmensgründungen, hier geht es insbesondere um die Bekämpfung der Benachteiligung bei der Kreditvergabe, um Beratung im Prozess sowie um Aufbau von bzw. Angliederung an bestehende Netzwerke. Gleiche Teilhabe zu erkämpfen bedeutet, überkommene Rollenbilder in den Köpfen aufzulösen und neue Lebensentwürfe für beide Geschlechter zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist auch eine geschlechtergerechte Bildung: Wir Grüne stellen Konzepte, die das Kind und dessen individuelle Begabung fördern in den Mittelpunkt, das bedeutet jedes Kind wird nach seinen Begabungen gefördert und beurteilt – und nicht auf Grund von sozialer Herkunft oder geschlechtstypischen Zuschreibungen. Dazu gehört aber auch, schon von klein auf eingeübte Geschlechterrollen von Jungen und Mädchen zu entdecken und den Kindern zu verdeutlichen. Um dies aber zu gewährleisten, ist eine fundierte Genderkompetenz Voraussetzung. Wir wollen, dass in Berlin die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen wie Männer gleichermaßen erwerbstätig sein, eine Familie haben und oder auch ehrenamtliche Arbeit leisten können.

CDU: Frauen sind unter den Selbständigen deutlich unterrepräsentiert. So wurden im Jahr 2004 bundesweit gerade einmal ein Drittel aller Unternehmensgründungen von Frauen durchgeführt. Die CDU-geführte Bundesregierung fördert seit Jahren u.a. den Auf- und Ausbau einer bundesweiten Gründerinnenagentur. Sie soll Frauen in allen Branchen informieren und unterstützen. Das mit Bundesmitteln geförderte Internetportal "www.frauenmachen-karriere.de" bietet ebenfalls wichtige und zielgenaue Informationen. Um die Förderung weiter zu optimieren, wurde bereits zum 1. August 2006 der Gründungszuschuss eingeführt. Auf Bundesebene wurden darüber hinaus bereits folgende Programme etabliert: Frauen, die familienbedingt mehr als drei Jahr ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben, werden mit dem Programm "Perspektive Wiedereinstieg" auf ihrem Weg zurück ins Berufsleben unterstützt. Und auch ein so genanntes "optionales Faktorverfahren" beim Steuerrecht trug im Jahr 2010 dazu bei, die Benachteiligung mitverdienender Ehefrauen zu reduzieren. Wir wollen in Berlin diese vernünftigen Schritte seitens der Bundesregierung unterstützen und nach Möglichkeit durch landesweite Programme begleiten. Ferner setzen wir uns dafür ein, die Frauenerwerbsquote in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit einer existenzsichernden und sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit für alle weiter zu verfolgen.

Wie möchten Sie Frauen den Zugang in männerdominierte Berufe erleichtern und mehr Frauen in Führungspositionen bringen? Auch mittels Quote?

SPD: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und bleibt ein wichtiges Ziel der SPD. Bereits in den vergangenen Jahren wurden durch unsere Politik die beruflichen Perspektiven der Berlinerinnen deutlich verbessert. Durch das „Gender Budgeting“, also die geschlechtersen-sible Haushaltsführung, und das Landesgleichstellungsgesetz ist die Stadt Vorreiterin bei der Durchsetzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Gleichstellung geworden. Das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit hat den Frauenanteil in Forschung und Lehre erhöht. Öffentliche Auftragsvergabe und Bewilligung von Steuergeldern an Unternehmen sind an die Darlegung von Frauenfördermaßnahmen geknüpft.
Und wo andere noch über Frauen in Führungspositionen diskutieren, haben wir gehandelt: Die Hälfte aller Staatssekretärspositionen ist mit Frauen besetzt. Wir haben die Frauenquote von 40 % in den Aufsichtsräten der landeseigenen Betriebe bereits übertroffen, auch in die Vorstände ziehen immer mehr Frauen ein. Und in der Justiz ist ein erheblicher Anteil der Präsidenten- und Richterämter durch Frauen besetzt.
Dennoch bleibt auch in den kommenden Jahren viel zu tun.Berlin soll Vorreiterin bei den beruflichen Aufstiegschancen von Frauen sein. Das ist nicht nur gleichstellungspolitisch ge-boten, sondern erhöht auch die Attraktivität der Berliner Unternehmen für (weibliche) Fachkräfte und stärkt damit den Wirtschaftsstandort. In Ermangelung verpflichtender bun-desgesetzlicher Vorgaben bei den landeseigenen Betrieben hat Berlin bereits eine Frauen-quote von 50 % realisiert. Darüber hinaus wird die SPD ein Bündnis für Gleichstellung mit verantwortungsvollen Berli-ner Unternehmen schließen. Diese verpflichten sich selbst zur Förderung von Frauen in Füh-rungspositionen, der Aufstellung verbindlicher Frauenförderpläne sowie der Verwirklichung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit. Der Berliner Senat wird sich zusätzlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 40 % in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.

Linke: Obwohl Mädchen vielfach bessere Bildungsabschlüsse haben als Jungen, obwohl junge Frauen schon seit Jahren ca. die Hälfte der Studierenden ausmachen, gibt es noch immer Bereiche, wo Frauen die Ausnahme und Männer die Regel sind. DIE LINKE setzt sich deshalb nicht nur für gleiche Startbedingungen beider Geschlechter ein, sondern setzt auf aktive Frauenförderung und Quoten, wo immer die paritätische Repräsentanz von Frauen und Mädchen nicht gegeben ist. Um gegen das herkömmliche Rollenbild und geschlechtertypische Berufswahlverhalten anzukommen, sind solche Kampangen wie der Girls Day weiter zu führen. Aber Genderkompetenz im Schullalltag und in der Berufsberatung, mädchenspezifische Angebote in Naturwissenschaft und Technik und gezielte Personalpolitik für Frauen in verantwortungsvollen Positionen sind noch zu verstärken. DIE LINKE hat sich deshalb auch sehr intensiv für die Fortsetzung Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre und die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes eingesetzt. Junge Frauen sind zu ermutigen, Männerdomänen und Führungsetagen zu erobern, sie brauchen Vorbilder und Solidarität.

B 90/Grüne: Wir wollen, dass Frauen selbstbewusst ihren Weg gehen können und selbstverständlich auf Spitzenpositionen Platz nehmen. Wir wollen junge Frauen, die Informatik studieren und Solarflugzeuge bauen. Wir wollen junge Männer, die Erzieher und Arzthelfer werden. Wir wollen Väter, die in Elternzeit gehen, ohne als Exoten zu gelten. Bundesweit im allgemeinen, aber auch im ganz besonderen gibt es in der Berliner Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Gesellschaft noch erheblichen Handlungsbedarf Wir treten ein für die Hälfte der Macht, sowohl in der Politik, in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft. In Aufsichts- und Verwaltungsräten, Vorständen und sonstigen Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung sollen in absehbarer Zeit zu 50 Prozent Frauen sitzen. Dafür brauchen wir auch eine neue Unternehmenskultur, die z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile sicherstellt. Deshalb wollen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft das neben Anreizen auch Sanktionen enthält, weil sich sonst nie etwas ändern wird. Wir unterstützen Projekte wie „Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung“ und „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAr). Ergänzend sollen in Berlin Projekte, die die gezielte Förderung von Frauen in leitenden Positionen bezwecken, unterstützt werden.

CDU: Der Ausbildungsstand junger Frauen liegt heute auf gleicher Höhe mit derjenigen junger Männer, vielleicht sogar darüber. Mädchen orientieren sich heute viel früher und umfangreicher auf technisch-wissenschaftliche Berufe. Unzählige hochtechnische Ausbildungsberufe und Arbeitsprozesse werden von ebenso vielen weiblichen wie männlichen Bewerbern absolviert. Frauen haben sich hier anhand ihrer Qualifikation Terrain selbst erarbeitet - überzeugend. Eine Quote scheint derzeit (noch) nicht mehrheitsfähig und nur schwer realisierbar. Wir vertrauen deshalb darauf, dass bei allen Entscheidungen zur Einstellung auf Führungspositionen die Qualifikation entscheidet und nicht das Geschlecht. Wir fordern Unternehmen auf, mehr Frauen in Aufsichtsräten und in Vorständen zu gewährleisten. Die CDU hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten viele hochqualifizierte Frauen in Führungsämter gewählt. Es ist an der Wirtschaft, die bestehende Lücke in den Unternehmen aus eigener Überzeugung zu schließen.

Wie wollen Sie den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen? Wie stehen Sie zum Mindestlohn?

SPD: Die SPD fordert einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entspre-chend anpassen, um durch den öffentlichen Sektor gute Arbeit fester zu verankern. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen unterstützen wir. Zusätzlich setzen wir uns für eine Reform der europäischen Entsenderichtlinie und des europäischen Vergaberechts ein mit der Ver-pflichtung, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen sowie weitere soziale Kriterien zu binden. Der Mindestlohn dient dabei in besonderem Maße auch der finanziellen Besserstellung von Frauen, denn etwa 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind weiblich.
Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss aber auch bei der Entlohnung von Frauen und Männern durchgesetzt werden. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, um die Diskriminierung von Frauen durch schlechtere Bezahlung für gleiche Arbeit zu beenden.

Linke: Gleichstellung muss man am tatsächlichen Ergebnis messen, nicht allein an formalen Rechten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist ein Verfassungsgebot. Trotzdem belegen aktuelle Zahlen und gründliche Studien, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Sie arbeiten in Branchen mit niedrigeren Tarifen, werden Gehälter frei verhandelt, erhalten sie ein kleineres Salär. Frauen arbeiten verkürzt, um für die Familie zu sorgen oder sie verzichten auf ihre Karriere, um dem Partner den Rücken frei zu halten. Um das Übel an der Wurzel zu bekämpfen, muss die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer möglich sein, ist die Arbeit von Frauen in Dienstleistung, Pflege und dgl. endlich gerechter zu bewerten. DIE LINKE wird sich in der kommenden Legislaturperiode deshalb ganz besonders dafür einsetzen, dass solche Instrumente zur geschlechtergerechten Bewertung der Arbeit wie z.B. Entgeltgleichheitscheck verbindlich eingeführt werden. Das gehört für die LINKE genauso zur „Guten Arbeit“ wie existenzsicherndes Einkommen und Mindestlohn.

B 90/Grüne: Wir verstehen Frauen- und Geschlechterpolitik als Querschnittsaufgabe. Jedes Politikfeld hat Einfluss auf die Gestaltung der Lebensrealität von Frauen und Männern. Den Kampf um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, für den geschlechtergerechten Einsatz von öffentlichen Mitteln, für die Hälfte der Macht in Privatwirtschaft und Verwaltung und in leitenden Funktionen sowie die Unterstützung von Mädchen und Jungen beim Zugang zu zukunftsweisenden Berufen sehen wir als unsere Aufgabe an. Wer Vollzeit arbeitet muss von seinem Lohn leben können. Um gute und faire Arbeit für alle zu ermöglichen und allen Berufstätigen soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, müssen das Anwachsen des Niedriglohnsektors und die Lohnspirale nach unten gestoppt werden. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Verbesserung der Rahmenbedingungen, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, sind ebenso zentrale Ansatzpunkte, um Armut von erwerbstätigen Menschen und ihrer Familien zu vermeiden. Wir haben die Änderung des Berliner Vergabegesetzes, die im Juli letzten Jahres verabschiedet wurde, grundsätzlich mitgetragen. Wir sind davon überzeugt, dass der öffentliche Einkauf ökologische und soziale Mindestanforderungen erfüllen und eine Vorbildfunktion ausüben muss. So haben wir uns für Tariftreue und einen Mindestlohn von 7,50 € - sofern das mit anderen EU- und Bundesregelungen vereinbar ist, ausgesprochen.
Ein Gesetz kann aber nur dann Wirkung entfalten, wenn es kontrolliert und durchgesetzt wird. Daher haben wir uns für die Einrichtung einer Kontrollkommission eingesetzt. Leider hat der Senat es auch ein Jahr nach Veröffentlichung der Gesetzesnovelle nicht geschafft, diese Kontrollkommission zu installieren. Bis heute sind nicht einmal Vorstellungen über die Besetzung und Arbeitsweise der Kontrollkommission vorgelegt worden. Dies muss umgehend geschehen, denn das öffentliche Auftragsvolumen des Landes, der Stadtbezirke und anderer öffentlicher Auftraggeber beläuft sich immerhin auf 4 bis 5 Milliarden Euro.

CDU: Entsprechend einer europäischen Verpflichtung wollen wir den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" als Ziel verwirklichen. Wir lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit ab. Die Wirtschaft muss dieses Prinzip pragmatisch umsetzen. Ein Instrument hierfür sind freiwillige Lohntests nach Schweizer Vorbild, die Transparenz schaffen. In der CDU gibt es vermehrt Stimmen, die einen unteren Lohnsatz etablieren wollen, der jeglichem Lohndumping den Boden entziehen würde. Der Preis - auch für angebotene Arbeitskraft - reguliert sich jedoch weiterhin am Markt. Einen Preis pauschal festzulegen, der am Markt nicht erzielt werden kann, hätte die Ausbreitung der Schattenwirtschaft und damit eine höhere Arbeitslosigkeit als Folge - Stichwort Friseurhandwerk. Das ist langfristig die Aushöhlung unseres Sozialstaates und aller staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir haben Vertrauen in die Tarifautonomie. Die Branchen, die zu einem Mindestlohn bereit sind, sollen es tun. Der Mensch muss von dem leben können, was er mit der Hände Arbeit oder mit dem Kopf verdient. Wir setzen deshalb auf ein branchenspezifisches Mindesteinkommen.

Wie wollen Sie das novellierte Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in konkrete Politik umsetzen?

SPD: Wir wollen, dass das Land Berlin seiner Rolle als Vorreiterin in Sachen Chancengleichheit der Geschlechter weiterhin gerecht wird. Das Landesgleichstellungsgesetz verpflichtet die Einrichtungen des Landes Berlin zur Gleichstellung von Männern und Frauen und zur aktiven Frauenförderung. Zu den gesetzlichen Instrumentarien gehören Frauenförderpläne, Frauen-vertreterinnen und beispielsweise im Fall von Unterrepräsentanz die Verpflichtung, eine Frau mit gleichwertiger Qualifikation einem männlichen Bewerber vorzuziehen. Bei Stellenabbau ist der Frauenanteil mindestens zu erhalten.
Mit der Neuregelung des LGG werden nun insbesondere die Chancen von Frauen zur Übernahme von Führungspositionen gestärkt. Die Stellenbesetzungsverfahren werden nun von der Ausschreibung bis zur Auswahl auf allen Führungsebenen transparent gestaltet. Dies gilt grundsätzlich auch für alle Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin.
Die SPD will jedoch auch außerhalb des Öffentlichen Dienstes die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Wichtige politische Maßnahmen der nächsten Wahlperiode sind u. a. unser Bündnis für Gleichstellung, die Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und die Förderung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.

Linke: DIE LINKE hat sich sehr für die umfassende Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes eingesetzt und die Änderungen in einem intensiven Austausch mit den Frauenvertreterinnen erarbeitet. Die Vorgaben des Gesetzes sind von den im Geltungsbereich des Gesetzes genannten Einrichtungen und zuständigen Stellen umzusetzen. DIE LINKE wird darauf achten, dass die Vorschriften in allen Bereichen eingehalten und Verstöße gegen das LGG öffentlich gemacht und beseitigt werden. Das gilt ganz besonders auch für jene Unternehmen, an denen das Land Berlin „nur“ beteiligt ist. DIE LINKE wird auch darauf achten, dass der Frauenanteil an Führungspositionen gesteigert wird und dass Frauen auf allen Ebenen und in allen Gremien paritätisch vertreten sind. Außerdem wird die LINKE das Controlling bei der öffentlichen Auftragsvergabe (einschließlich Baugewerbe) und der Leistungsgewährung unter die Lupe nehmen.

B 90/Grüne: Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ist eines der wichtigsten Gesetze zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Land Berlin. Hier muss noch einmal besonders auf die Paragraphen 13 und 14 hingewiesen werden, die die öffentliche Auftragsvergabe an frauenpolitische Ziele koppeln. Hier muss dringend nachgebessert und in Zukunft strenger kontrolliert werden. Darüber hinaus halten wir nach wie vor die Verankerung eines Verbandsklagerechts für unverzichtbar.

CDU: Das LGG ist das Ergebnis der Mehrheitsentscheidung von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Durch unsere konsequente Sachargumentation konnte der durch Rot-rot eingebrachte Entwurf des LGG - zumindest in einigen Punkten - verbessert werden. Die Stellung und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten und Frauenvertreterinnen wurden durch unsere Mitarbeit gestärkt. Die CDU hat andererseits bei der Novelle ihre Kritik bspw. gegenüber gesetzlich vorgeschriebenen Frauenfördermaßnahmen in der Bauindustrie bei der öffentlichen Auftragsvergabe artikuliert, da sich dies u.E. wirtschaftspolitisch nachteilig auf eine ganze Branche auswirken würde. Wo - aufgrund der physikalischen Voraussetzungen und gesetzlicher Vorgaben - nur ein Frauenanteil von gerade einmal durchschnittlich 0,27 Prozent an der gesamten Belegschaft vorherrscht, wie in der Berliner Bauwirtschaft, sind Fördermaßnahmen sowohl aus Kosten - als auch aus bürokratischen Gründen abzulehnen.

Wird Ihre Partei nach den Wahlen ein eigenes Frauenressort beibehalten und mit welchem Zuschnitt?

SPD: Die SPD will ein eigenes Frauenressort beibehalten, da die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges politisches Ziel bleibt. Welchen Zuschnitt dieses Ressort bekommen wird, lässt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv beantworten. Klar ist aber, dass der Zuschnitt der hohen Bedeutung der Frauenpolitik gerecht werden muss.

Linke: Es hat sich bewährt, Frauenpolitik zusammen mit Wirtschaft und Arbeit, dann mit Wirtschaft und Technologie als eigenständiges Ressort für Frauen mit den entsprechenden finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zu führen. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, diesen bewährten Ressortzuschnitt beizubehalten und DIE LINKE wird das gleichstellungspolitische Programm „Gleichstellung weiter denken“ in seiner Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und besonderer Frauenförderung fortsetzen.

B 90/Grüne: Ein eigenes Frauenressort halten wir für unverzichtbar und werden uns dafür auch weiterhin einsetzen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass es uns nicht möglich ist, uns zum jetzigen Zeitpunkt zum Zuschnitt einzelner Ressorts zu äußern.

CDU: Heute ist die Frauenpolitik ein Bestandteil der Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen und deren Ressortierung ausschließlich dem Senatszuschnitt während der rot-roten Koalitionsverhandlungen geschuldet. Wir werden der Frauenpolitik einen herausgehobenen Stellenwert einräumen. Aber unserer Meinung nach muss dieser Bereich nicht zwangsläufig bei der Wirtschaftsverwaltung ressortieren, da wir der Meinung sind, dass sowohl Frauen- als auch Familienpolitik Querschnittsaufgaben darstellen, die genauso bspw. Bildungs- und Stadtentwicklungspolitik betreffen. Wir werden dieses Ressort auf keinen Fall als Verhandlungsmasse hin- und herschieben.

Wie sieht die frauenspezifische Infrastruktur und Trägerlandschaft in Berlin im Jahr 2020 aus?

SPD: Wir werden die erfolgreiche und vorbildliche Politik des Berliner Senats fortführen, damit Frauen und Mädchen in Berlin in allen Bereichen der Gesellschaft die gleichen Chancen haben und die Gleichstellung umfassend verwirklicht wird. Spezielle Frauen- und Mädchen-projekte sowie -einrichtungen und -beratungsstellen werden wir weiter fördern und gezielt unterstützen. Wir werden entschieden gegen Gewalt und Zwangsheirat vorgehen. Jede Frau in Berlin hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein Leben frei von Angst. Jede von Gewalt betroffene Frau muss ein Recht auf Unterhaltssicherung und auf schnelle Unterbrin-gung in einem sicheren Haus erhalten. Die Finanzierung der Frauenhäuser werden wir sicherstellen.

Linke: Bis 2020 sind es keine 10 Jahre mehr. DIE LINKE hat durch ihre kontinuierliche und zielgerichtete Frauen- und Gleichstellungspolitik verglichen mit anderen Bundesländern viel erreicht. Trotzdem gibt es viele Handlungsfelder, die weiter beackert werden müssen. Dazu kommt, dass der Gestaltungsspielraum für die Berliner Politik auch beschränkt ist. Solange auf Bundesebene nicht nachgezogen wird, solange Gesetze und Entscheidungen auf Bundesebene Frauen in der Wirtschaft, bei der Besteuerung, im Sozial- und Rentenrecht nicht gleichstellen und Benachteiligungen abbauen, sind frauenspezifische Förderinstrumente und Einrichtungen erforderlich, für die das Land Sorge zu tragen hat. Dafür wird sich die LINKE mit Nachdruck einsetzen, dass es immer eine bedarfsgerechte und stabile frauenspezifische Infrastruktur gibt, auch über 2020 hinaus, wenn es erforderlich ist.

B 90/Grüne: Wir setzen sich seit vielen Jahren für den Erhalt der Vielfalt der Fraueninfrastruktur des Landes Berlin ein. Freie Träger sind für uns eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, Planungssicherheit für die Projekte herzustellen. Wir stellen sämtliche Politikfelder auf den Prüfstand der Geschlechtergerechtigkeit und fordern öffentliche Gelder für besondere gleichstellungspolitische Maßnahmen. Wir fordern für Frauen die gleichberechtigte Teilhabe an den materiellen und immateriellen Ressourcen der Stadt. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Hälfte des Etats den Frauen! Wir Berliner Bündnisgrünen wollen Geschlechtergerechtigkeit gerade dann, wenn es an die Verteilung öffentlicher Gelder geht. Durch Gender Budgeting werden die Ausgaben der öffentlichen Haushalte danach aufgeschlüsselt, ob sie Männern oder Frauen zugute kommen. Wir wollen die Haushaltspolitik Berlins durchgängig auf das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichten.

CDU: Die guten Ergebnisse der bestehenden Infrastruktur und das dauerhafte Engagement der verschiedenen Träger - vom LFR über EWA bis hin zu anderen Stellen der Frauenzentren und Selbthilfeeinrichtungen - werden wir aufrechterhalten.

Welche Maßnahmen zur besseren Integration von Berlinerinnen mit Migrationshintergrund schlagen Sie vor?

SPD: Die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen macht die Attraktivität Berlins als tolerante Stadt aus. Sie gehört auch zum historischen Erbe Berlins und zur sozialdemokratischen Tradition. Die SPD bekennt sich als Berlin-Partei zu einer von Migration geprägten modernen Stadtgesellschaft, in der sich Migrantinnen und Migranten einbringen und integrieren. Viele Migrantinnen kämpfen jedoch mit Schwierigkeiten, die aus ungeklärten rechtlichen Situationen, Gewalterfahrungen, Problemen in der Herkunftsgemeinschaft, Armut oder Sprachschwierigkeiten erwachsen. Deshalb unterstützen wir Frauenprojekte, die ein speziell auf die Situation von Frauen und Mädchen nicht-deutscher Herkunftssprache zugeschnittenes Beratungs- und Bildungsangebot bereitstellen. Ziel dieser Projekte soll es sein, Integration und interkulturelle Begegnung zu fördern. Dies ist nur möglich durch Angebote, die den Kulturkreisen, der Herkunft und den damit oftmals verbundenen geschlechtsspezifischen Problemen Rechnung tragen. Die Frauenprojekte leisten einen wichtigen Beitrag, Diskriminierung abzubauen, Chancengleichheit herzustellen und damit gesellschaftliche und berufliche Integration zu ermöglichen.
Darüber wollen wir in den kommenden fünf Jahren eine Reihe von integrationsfördernden Maßnahmen verwirklichen, die sich sowohl an Frauen als auch an Männer mit Migrationshintergrund richten: Wir unterstützen die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger, also auch für Menschen aus Staaten, die nicht der EU angehören. Denn gelungene Integration hängt wesentlich von der Möglichkeit zur politischen Beteiligung ab.
Desweiteren wollen wir für Menschen mit Migrationshintergrund die Perspektiven in Bildung und Beruf ausbauen. Die SPD will die interkulturelle Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer stärken, um die schulische Bildung besser auf junge Menschen mit Migrationshinter-grund abzustimmen. Fort- und Weiterbildungen sowie die Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund sind hierbei wesentliche Maßnahmen. Außerdem treten wir für die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Wir wollen zudem den kulturellen Reichtum der etwa 860.000 Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund noch stärker fördern und entwickeln. Die Berliner Kultureinrich-tungen sollen aufgefordert und ermutigt werden, kulturelle Vielfalt zu einem Schwerpunkt ihrer programmatischen Arbeit, ihrer Publikumsentwicklung und ihrer Personalpolitik zu machen. Um dies zu unterstützen, werden wir einen „Fonds für kulturelle Vielfalt“ schaffen.

Linke: Migrantinnen sind mehrfacher Benachteiligung und Diskriminierung ausgesetzt. Deshalb unterstützt DIE LINKE Frauenprojekte, die auf die Bedürfnisse und Erfordernisse von und bei Migrantinnen eingehen. Das gilt sowohl im Antigewaltbereich, als auch bei den Weiterbildungsprojekten und Angeboten zum Berufseinstieg von Migrantinnen. Besonders große Akzeptanz finden auch solche Projekte wie das der Stadtteilmütter. Sie öffnen nicht nur zu Türen in eine relativ geschlossene Welt, sie vermitteln den agierenden Frauen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein und sind oft der erste Schritt in Ausbildung und Berufstätigkeit. DIE LINKE hat sich sehr dafür eingesetzt, nicht nur die Defizite der Migrationsgesellschaft in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu stellen, sondern auf die Stärken der Interkulturalität Berlins zu setzen. DIE LINKE setzt auf Integration und Partizipation. „Berlin braucht Dich“, diese Kampagne wendet sich ausdrücklich auch an Mädchen, sich für einen Beruf zu entscheiden, der ihnen die ökonomische Selbstständigkeit sichert. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Frauen mit Migrationshintergrund besonders gefördert werden, wo es erforderlich ist. Dabei wird DIE LINKE insbesondere auch darauf setzen, dass es immer mehr weibliche Vorbilder gibt, denen junge Mädchen aus Migrantenfamilien nacheifern können.

B 90/Grüne: Integration verstehen wir als Inklusion: die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch in der Politik. Grundlage für ein solches Miteinander sind gegenseitiger Respekt, Toleranz und die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder einzelnen. Männer wie Frauen unterschiedlichster Herkunft wollen wir in der selbst bestimmten Ausgestaltung ihres Lebens unterstützen. Unsere Politik der Vielfalt erkennt Unterschiede an und wirkt Benachteiligungen entgegen. Zum Abbau von Rassismus und Diskriminierung sollen alle Behörden und Einrichtungen des Landes zum Umgang mit Vielfalt befähigt werden. Dazu gehören Diversity-Trainings, die Entwicklung von unternehmensspezifischen Konzepten und die Etablierung von Diversity-Beauftragten, die die Umsetzung begleiten.
Viele BerlinerInnen können ihren Beruf nicht ausüben, weil ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse oder Qualifikationen nicht anerkannt werden. Nicht nur der Bund, sondern auch das Land ist in der Pflicht, diesen Missstand gründlich zu beheben. Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, die Unterstützung bietet bei den oft komplizierten und langwierigen Anerkennungsverfahren. Das betrifft schulische, berufliche und universitäre Qualifikationen. Wenn eine volle Anerkennung der Abschlüsse nicht möglich ist, sollen Wege der Nachqualifikation und Prüfung aufgezeigt und vermittelt werden. Dazu müssen die anerkennenden Stellen eingebunden werden, von Hochschulen über Kammern bis zu Berufsschulen. Zudem wollen eine Verpflichtung zu anonymisierten Bewerbungsverfahren, denn damit kann alltägliche Diskriminierung in Schule, Ausbildung und Beruf wirksam bekämpft werden.

CDU: Wir wollen die Teilnahme zugewanderter Frauen und Mädchen aus allen Kulturkreisen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben fördern. Dafür brauchen wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen. Auch müssen wir die Aufklärung über Menschenrechte, Bürgerrechte und Sozialrechte und die Sensibilisierung für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ausweiten. Frauen mit Migrationshintergrund spielen für die Integration von Zuwandererfamilien eine zentrale Rolle. Daher stehen wir Frauen im Integrationsprozess zur Seite und stärken Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden. Mädchen und junge Frauen müssen an allen Angeboten des schulischen Lebens teilnehmen können. Wir wollen ihre Bildungsmöglichkeiten verbessern, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben können. Wir wollen die Erwerbsquote von Frauen mit Migrationshintergrund erhöhen. Sprachangebote müssen - wie schon auf Bundesebene - bereits in den Integrationskursen speziell für Frauen zugeschnitten und durch eine Kinderbetreuung zugänglicher gemacht werden. Es gibt schon heute - auch im Mittelstand unserer Stadt - mit über 10.000 Unternehmern türkischer Herkunft und deren 40.000 Arbeitnehmern ein großes Potenzial an eigenen Existenzen. Frauen haben daran ihren beträchtlichen Anteil. Dies gilt es dauerhaft auszubauen. Durch gezielte Beratung und Qualifizierung wollen wir bestehende Unternehmen von Migranten stärken und neue Existenzgründer gewinnen. Daneben müssen wir die vielfältige Kultur für die gesamte Stadt nutzbar machen, denn diese Weltoffenheit und Toleranz ist ja ein entscheidendes Markenzeichen unserer Stadt. Mit unserer Abgeordneten, Emine Demirbüken-Wegner, die gleichzeitig seit vielen Jahren CDU-Bundesvorstandsmitglied ist, haben wir eine Politikerin in unseren Reihen, die eine ständige Kämpferin und Mahnerin für eine zukunftsgerichtete Frauen-, Familien- und Integrationspolitik in Berlin ist.