Kabinett beschließt Gleichstellungsbericht

Ein "Meilenstein" soll er sein, der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Mit diesem Etikett versehen hat ihn Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. "In dem Bericht werden erstmals Lebensverläufe von Frauen und Männern systematisch miteinander verglichen. Das ist entscheidend für eine moderne Gleichstellungspolitik, denn die Lebenswege verändern sich immer rasanter. Dabei stehen Frauen und Männer vor der Herausforderung, in verschiedenen Lebensphasen die Balance zwischen Zeit für Verantwortung in der Familie und im Beruf jeweils neu auszutarieren", betonte er. Das Bundeskabinett hat am 15. Juni das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" zur Kenntnis genommen und gleichzeitig eine vom Bundesfrauenministerium erarbeitete Stellungnahme dazu beschlossen. Beides zusammen - Gutachten und Stellungnahme - bildet den Ersten Gleichstellungsbericht, den die verschiedenen Frauenorganisationen zwar begrüßen, aber nicht kritiklos hinnehmen.

Neben einer schonungslosen Analyse der gegenwärtigen Situation hatten die Sachverständigen in ihrem Gutachten auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gegeben, frauenpolitische Akteurinnen hofften daraufhin auf Kurskorrekturen bei der Gleichstellungspolitik im Bund (http://www.landesfrauenrat-berlin.de/node/5). In der Stellungnahme heißt es jedoch: "Die Bundesregierung teilt nicht alle daraus erwachsenen einzelnen Schlussfolgerungen, sie wird aber den im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs’ nutzen, um den gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf auch in diesen Feldern zu identifizieren." Zahlreiche Ergebnisse des Gutachtens interpretiert die Regierung für sich und sieht sich zum Beispiel in ihren Maßnahmen im Anschluss an die Forderung, das Ergreifen geschlechts-atypischer Berufe bei Mädchen und Jungen zu fördern, bestätigt: "So zielen verschiedene Projekte der Bundesregierung wie der Girls’ Day, der in diesem Jahr zum elften Mal stattfindet, und der Boys’ Day, der 2011 zum ersten Mal durchgeführt wird, auf die von der Kommission geforderte Erweiterung des Berufswahlspektrums für beide Geschlechter." In anderen Fällen verweist sie auf laufende Projekte, wie etwa ein Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft zur Erforschung von Karrierebrüchen bei qualifizierten Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen.

Reaktionen von Frauenpolitikerinnen
Trotz positiver Ansätze bleibe die Bundesregierung in weiten Teilen ihrer Stellungnahme bei einem „Weiter so!“, kritisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG). Dies sei ein "Schlag ins Gesicht für die Frauen und Männer in Deutschland, die nach 
Bekanntwerden der Kommissionsempfehlungen Anfang des Jahres auf einen Paradigmenwechsel in der Gleichstellungspolitik hoffen konnten". Von einem "Armutszeugnis" spricht Elke Ferner, die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Angesichts der Vorschläge der Sachverständigen in der Sozialpolitik und im Steuerrecht sei der Handlungsbedarf klar: "Wir brauchen dringend ein Umsteuern beim Ehegattensplitting in Richtung einer Individualbesteuerung ebenso wie Veränderungen bei geringfügiger Beschäftigung". In der Stellungnahme finde sich nichts zu Minijobs, nichts zu Entgeltgleichheit, geschweige denn zu einer Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, weder zum Mindestlohn noch zum Ehegattensplitting oder der kostenfreien Mitversicherung, nichts zum Elterngeld oder dem Ausbau der Kinderbetreuung, kritisierte auch die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Monika Lazaar. "Selbst wenn die Bundesregierung nicht alle Schlussfolgerungen der Sachverständigen teilt, wäre eine Auseinandersetzung mit den Handlungsempfehlungen erforderlich gewesen", meint sie.

Unterstützung kommt dagegen von der Frauenunion der CDU: "Der Erste Gleichstellungsbericht bestätigt bei zahlreichen gleichstellungspolitischen Herausforderungen den eingeschlagenen Kurs der unionsgeführten Bundesregierung. Weitere Schritte werden folgen", ist sich die FU-Vorsitzende Maria Böhmer sicher, die auch gleich noch einmal die Ankündigung von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Stufenplan für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen begrüßte. "Wir fordern jetzt konkrete Schritte, um zu mehr Gleichberechtigung in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst zu kommen."

Mehr Informationen zum Thema und den Ersten Gleichstellungsbericht finden Interessierte unter
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=172978.html