Der Frauenpolitische Rat (FPR) Land Brandenburg hat das Sparpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Es gehe zu Lasten von Kindern, Familien und alleinerziehenden Frauen und rufe durch seine soziale Unausgewogenheit breite Empörung hervor, heißt es in der Erklärung der LFR-Schwesterorganisation. "Die Kürzungen betreffen zu 37 Prozent den Sozialbereich und damit vor allem die ökonomisch Schwächsten", betonen die Frauenpolitikerinnen.

Der FPR kritisiert besonders die Kürzungen beim Elterngeld: "SGB IILeistungsbezieherInnen soll nach den Plänen der Bundesregierung das Elterngeld komplett gestrichen werden. Dadurch werden im `Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung` arme Familien und besonders alleinerziehende Frauen schlechter gestellt. Im Land Brandenburg beziehen etwa 46 Prozent aller Alleinerziehenden SGB II-Leistungen", erläutert der FPR. In Kombination mit den geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld sei die Zunahme der Armut, insbesondere der Kinderarmut vorprogrammiert. "Die Versprechen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sinne einer nachhaltigen und gleichstellungsorientierten Familienpolitik scheinen in diesem Zusammenhang verraten und verlogen. Der geplante Wegfall des aus Steuergeldern bezahlten Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose erhöht zudem das Risiko, im Alter arm zu sein", so die Erklärung weiter.

„Langzeitarbeitslosigkeit ist neben Niedriglöhnen eine der zentralen Ursachen für künftige Altersarmut. Frauen sind davon überproportional betroffen“, betont die FPR-Sprecherin Heiderose Gerber. Mit der Kürzung des Elterngeldes nehme die Regierung zudem jungen Paaren und Eltern Planungssicherheit. Gerade junge Männer würden sich auf Grund ihrer höheren Einkommen wieder für den Beruf statt für die Erziehungszeit entscheiden. Die Sparpläne der Bundesregierung leisten somit veralteten Rollenmustern, zunehmender Chancenungleichheit und damit wachsender Armut im Land Vorschub.