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Fachtagung zur Bürgerbeteiligung
06.09.2010
Deutscher Frauenrat kritisiert Sparpläne

Der Deutsche Frauenrat (DF) hat die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung insbesondere beim Elterngeld kritisiert. Damit sei eines der wichtigsten familienpolitischen Instrumente der jüngsten Zeit "geschwächt und zur Verhandlungsmasse geworden", erklärte die DF-Vorsitzende Marlies Brouwers. Das "Herumschnipseln am Elterngeld" stehe nicht nur im Gegensatz zu einer nachhaltigen und verlässlichen Familienpolitik, es erbringe auch keine nennenswerten Einsparungen, so Brouwers. Im Gegenteil würden die Kürzungen vor allem die ökonomisch Schwachen treffen. Brouwers: "In Kombination mit den geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld ist die Zunahme der Armut, besonders der Kinderarmut, vorprogrammiert. Der geplante Wegfall des Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-EmpfängerInnen  fördert die Altersarmut. Auch davon sind Frauen überproportional betroffen. So können zutiefst unsoziale Sparmaßnahmen vielleicht kurzfristig Erfolg bringen in Zukunft für die Gesellschaft aber sehr teuer werden."

Die DF-Vorsitzende kritisierte weiter, dass andere, sinnvollere Einsparmöglichkeiten nicht umgesetzt werden. Dazu zählt sie die Zurücknahme des geplanten Betreuungsgeldes, die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Zurücknahme der Mehrwertsteuerermäßigungen für Hotelübernachtungen. Letztere allein brächte dem Staat jährlich eine Milliarde Euro ein. "Damit hätte man Kürzungen beim Elterngeld nicht nur vermeiden sondern den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der Partnermonate sowie ein Teilelterngeld umsetzen können", betonte sie. Die DF-Vorsitzende begrüßte aber auch die Entscheidung, den Bildungsbereich vor einschneidenden Sparmaßnahmen zu verschonen.

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Letzte Änderung: 03.09.2010